Wir haben es wieder getan! KLIMA° vor acht hat erneut eine Programmbeschwerde verfasst – diesmal an den Rundfunkrat von NDR und WDR. Warum? In der Sendung tagesthemen vom 4. August 2022 wurden Umfrageergebnisse nur unzureichend dargestellt!
Unsere Programmbeschwerde an den Rundfunkrat des NDR im Wortlaut (das Schreiben an den WDR Rundfunkrat ist im Wortlaut sehr ähnlich):
Programmbeschwerde: Beitrag „ARD-DeutschlandTREND“ von Friederike Hofmann vom 4. August, gesendet in den „tagesthemen“ und veröffentlicht auf tagesschau.de
Sehr geehrte Mitglieder des NDR Rundfunkrates, sehr geehrter Herr Knuth,
mit Verwunderung und Unverständnis mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass bei einem Beitrag der Tagesthemen eine wichtige und wesentliche Statistik fehlt.
Das veröffentlichte Schaubild in der Sendung im Themenblock ARD-DeutschlandTREND (9:33 – 14:15) zeigt die Umfrageergebnisse zu drei energiepolitischen Maßnahmen:
In der offiziellen Veröffentlichung von infratest dimap hingegen, auf die sich die Berichterstattung ausdrücklich bezieht, werden allerdings die Umfrageergebnisse zu vier energiepolitischen Maßnahmen genannt (Link infratest). Ausgerechnet die Maßnahme, die in der repräsentativen Studie mit Abstand am meisten Zustimmung erhält (81 Prozent), wird bei der Berichterstattung ignoriert und erscheint weder im Schaubild noch wird sie in der Moderation erwähnt. Damit verzerrt und verfälscht die Redaktion die Ergebnisse der von den “Tagesthemen” und der “Welt” in Auftrag gegebenen Umfrage in unzulässiger Weise.
Die tagesthemen und das WDR-Wahlstudio verstoßen damit gegen die in §8 formulierten Programmgrundsätze des Staatsvertrages über den Norddeutschen Rundfunk (NDR-Staatsvertrag), in welchem es insbesondere in Abs. 2 heißt: “Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente zu entsprechen.” Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen […]“
Wir fordern den NDR deshalb auf, zu diesem Sachverhalt umgehend Stellung zu nehmen und bitten um eine gesonderte Antwort zu der von uns vorgebrachten Beschwerde.
Mit freundlichen Grüßen Michael Flammer (1. Vorsitzender) Friederike Mayer (2. Vorsitzende)
Da in diesem Fall der WDR den Beitrag produzierte, bekamen wir Anfang Oktober 2022 auch eine Antwort des Intendanten Tom Buhrow. Wir haben die Antwort auf Twitter veröffentlicht:
„Im August haben wir eine Programmbeschwerde bezüglich eines Beitrages der @tagesthemen abgegeben. Jetzt haben wir eine Antwort von Tom Buhrow in seiner Funktion als @WDR-Intendant bekommen. Wir versprechen euch: wir bleiben dran! #MedienKlimaKrise“ – Zum Tweet (20. Oktober 2022)
Die Antwort war alles andere als zufriedenstellend, wir legten Widerspruch ein. Schlussendlich befasste sich der Rundfunkrat des WDR mit unserer Programmbeschwerde. Von der ganzen Sitzung haben wir seinerzeit auch getwittert.
„In ca. einer halben Stunde geht sie los: Die Rundfunkratssitzung des #WDR. In diesem 🧵 versorgen wir euch mit möglichst vielen Infos direkt aus der Sitzung.“ – Zum Tweet (31. Januar 2023)
Es kam zu einer Abstimmung in der sich 17 Rundfunkräte für die Annahme der Programmbeschwerde aussprachen, 13 gegen die Annahme und 11 sich enthielten. Leider wurde damit das Quorum von 28 positiven Stimmen nicht erreicht, denn: bei Programmbeschwerden gibt es die Besonderheit, dass nicht die Anzahl der anwesenden Mitglieder das Quorum bestimmen, sondern alle gesetzlichen Mitglieder – egal ob anwesend oder nicht. Letzteres kann man auch in der offiziellen Antwort des Vorsitzenden nachlesen.
„Antwort des @WDR-Rundfunkrates. Man muss sich doch fragen, ob der Rundfunkrat überhaupt an Programmbeschwerden interessiert ist. Es ist quasi unmöglich, das Quorum zu erreichen, denn es bleibt konstant, egal wie viele Mitglieder fehlen. 😳 Das WDR-Gesetz muss reformiert werden!“ – Zum Tweet (4. Februar 2023)
Für den Rundfunkrat war die Sache somit erledigt.
Im ARD-DeutschlandTrend in den tagesthemen vom 4. August 2022 wird ein infratest-dimap-Ergebniss unvollständig gezeigt: der schnellere Ausbau der Windenergie als energiepolitische Maßnahme mit den meisten Zustimmungen (81 Prozent) wird weg gelassen
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