Unsere Programmbeschwerde an den Intendanten des WDR, Tom Buhrow, im Wortlaut:
Programmbeschwerde: Beitrag „Riesen-Solarparks in Garzweiler und Grevenbroich“ von Andreas Turnsek, gesendet in den „Lokalzeit aus Köln“ am 25. Januar 2023 (Minute 17:35 – 21:10) und unter anderem veröffentlicht in der ARD-Mediathek.
Sehr geehrter Herr Buhrow,
mit Befremden haben wir den Beitrag zum Erneuerbare-Energien-Projekt von RWE “Riesen-Solarparks in Garzweiler und Grevenbroich” gesehen.
Der Bericht missachtet das Gebot der journalistischen Ausgewogenheit und verfehlt das Ziel, umfassend, unabhängig und sachlich zu informieren. Damit verstößt er gegen § 5 Abs. 5 und Abs. 6 des WDR-Gesetzes. Außerdem verletzt er die WDR-Programmrichtlinien gemäß § 4a WDR-Gesetz. Deswegen reichen wir hiermit eine förmliche Programmbeschwerde ein.
Zur Kritik im Einzelnen:
In dem Bericht kommen ausschließlich RWE-Mitarbeitende zu Wort. Das missachtet das Gebot der journalistischen Ausgewogenheit und widerspricht der journalistischen Fairness (§ 5 Abs. 5 WDR-Gesetz). Außerdem verstößt es gegen die WDR-Programmrichtlinien, in denen es heißt: “Der WDR informiert unabhängig und überparteilich. Wir berichten wahrhaftig, fair und kompetent. Wir sind keiner Konfliktpartei verpflichtet und hören immer auch die Gegenseite. Wir nutzen vielfältige Quellen und prüfen ihre Vertrauenswürdigkeit.”
Der Bericht vermeidet es zudem in fahrlässiger Weise, die Geschäftszweige von RWE im Bereich der erneuerbaren Energien mit der Stromerzeugung aus fossiler Energie – insbesondere der Braunkohleverstromung – angemessen, neutral und kritisch ins Verhältnis zu setzen. Der Bericht fokussiert insgesamt einseitig auf einen der kleineren Geschäftsbereiche von RWE, den erneuerbaren Energien. Damit verstößt der Bericht gegen § 5 Abs. 5 des WDR-Gesetzes (“Der WDR soll in seiner Berichterstattung angemessene Zeit für die Behandlung kontroverser Themen von allgemeiner Bedeutung vorsehen”) und § 5 Abs. 6 (“allgemein, unabhängig und sachlich”).
Ebenso wird nicht erwähnt, dass zugunsten des Braunkohleabbaus seit einigen Monaten ein Rückbau erneuerbarer Energien vor Ort stattfindet. Während im Bericht die Rede von drei neu gebauten Windkraftanlagen ist, werden tatsächlich bis 2024 acht Windkraftanlagen im gleichen Gebiet demontiert werden, um den Braunkohleabbau zu ermöglichen. Damit verstößt der Bericht gegen das Gebot zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung (§ 5 Abs. 6 WDR-Gesetz).
Insgesamt entsteht durch diese einseitige und unkritische Darstellung ein tendenziöser und werblicher Charakter des Beitrags. Er bietet weder eine thematische Einordnung noch ist ein aktueller Anlass zur Berichterstattung erkennbar. Die zeitliche Nähe zu der Berichterstattung über die Räumung Lützeraths lässt allerdings vermuten, dass RWE ein großes Interesse an positiver Berichterstattung hatte und die Redaktion für PR-Zwecke eingespannt haben könnte.
Mehrfach werden in dem Beitrag die WDR-Programmrichtlinien verletzt, die sich einem “regionalen Qualitätsjournalismus” verpflichten und in denen es heißt: “Wir können Unternehmen auch kritisch darstellen, da wir nicht von Werbung abhängig sind. Allein journalistische Kriterien und erfolgreiche Recherchen sind maßgebend dafür, welche Themen behandelt werden.”
Wir fordern Sie dazu auf, zu diesem Sachverhalt Stellung zu nehmen und bitten um eine gesonderte Antwort zu der von uns vorgebrachten Beschwerde.
Mit freundlichem Gruß
Friederike Mayer (1. Vorsitzende) Daniel Kulms (Vorstandsmitglied)